Die Reaktion des Marktes ist eine Reaktion auf die am Dienstagabend in der Abgeordnetenkammer vorgenommene Genehmigung von Änderungen des Staatsgesetzes, das 2016 geschaffen wurde, um öffentliche Unternehmen vor politischer Einflussnahme zu schützen.
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Unter anderem verkürzt das Projekt die Wartezeit für Parteiführer oder Wahlkampfteilnehmer auf die Ernennung zum Leiter staatseigener Unternehmen von 36 Monaten auf 30 Tage.
Die Änderungen gelten als Anspielung auf den gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der Aloizio Mercadante, ein historisches Mitglied der Arbeiterpartei (PT), zum künftigen Präsidenten der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) ernannt hat Mitglied des Übergangs.
Flash-Abstimmung
Das Projekt sei in einer „blitzschnellen, hinterhältigen, opportunistischen und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufenden“ Abstimmung genehmigt worden, kritisierte das Instituto Não Aceito Corrupção (Inac).
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Das Projekt wird weiterhin im Senat debattiert und abgestimmt, ohne dass eine Frist festgelegt wird.
Der Markt reagiert nervös auf Lulas bevorstehende Amtseinführung, da er einen ungebremsten Anstieg der Staatsausgaben und eine Ablehnung von Privatisierungen befürchtet.
Die Investoren und Minderheitsaktionäre von Petrobrás befürchten, dass die von Lula ernannten neuen Direktoren die Interessen der Bundesregierung über die des Unternehmens stellen werden. Ein Beispiel ist die Treibstoffpreispolitik, die Petrobrás unter der neuen Leitung verfolgen wird.
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Der PT-Chef wird am 1. Januar für eine dritte Amtszeit die Präsidentschaft Brasiliens übernehmen.
(mit AFP)